Politischer Aktivismus

Rede zur Mahnwache vom 06.07.2023

Während die Europäer an den Küsten des Mittelmeers Urlaub machen, sterben dort täglich zahlreiche Menschen auf ihrer Flucht zwischen Afrika und dem reichen Norden.

Es überschlagen sich die Meldungen von Geflohenen, die von Tunesien, Libyen oder Marokko aufs offene Mittelmeer treiben, um Europa zu erreichen. Immer mehr wagen diese Routen und damit steigt die Zahl der Toten. So sind an jedem Tag in diesem Jahr durchschnittlich sieben Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben; über tausend Menschen, die entweder an italienischen, spanischen, griechischen oder anderen Küsten tot angeschwemmt wurden oder auf dem offenen Meer tot in die Tiefe sinken.

Ein besonders katastrophales Beispiel ist das schwere Bootsunglück, das sich am 14. Juni nahe der griechischen Halbinsel Peloponnes ereignete und bei dem möglicherweise 600 Menschen mit dem Fischkutter untergegangen sind. Genaue Zahlen liegen nicht vor. Auf dem Zwischendeck befanden sich viele Frauen und Kinder, die beim Untergang des Kutters keine Möglichkeit mehr hatten, dem Tod zu entkommen.

Diese Katastrophe hat zu Recht allgemein Entsetzen ausgelöst. Aber Entsetzen reicht nicht. Es muss geklärt werden, wie es dazu kam. Und zunehmend wird klar, dass es sich um ein Verbrechen gehandelt hat.

Der WDR berichtete, die Küstenwache habe versucht, das überladene Schiff in Richtung Italien zu schleppen. Dabei soll es ins Wanken geraten und schließlich gesunken sein. Auch in der Sendung „Monitor“ wurden Videos gezeigt, die diese Schilderung bestätigen. Das bedeutet, dass die Unfallursache ein Pushback war. Pushbacks sind illegal und offiziell verboten. Inoffiziell sind sie gängige Praxis und dass es so ist, wissen alle, die damit zu tun haben, auch die europäischen Regierungen. Griechenland weist jegliche Schuld von sich.– Lügen sind ebenfalls gängige Praxis und werden so lange wiederholt, bis das Gegenteil bewiesen werden kann.

Es ist gut, dass der Tod so vieler Männer, Frauen und Kinder viel Aufmerksamkeit in den Medien und damit auch bei viel mehr Menschen gefunden hat, als sonst. Der entscheidende Unterschied zwischen diesem von Menschen verursachten Unglück und all den anderen, die ebenfalls vermeidbar gewesen wären, ist die schrecklich hohe Zahl der Ertrunkenen. Wenn man aber die Situation rein sachlich betrachtet, dann sind, wie wir eben gehört haben, in diesem Jahr vor dem Unglück bei Griechenland bereits über Tausend Menschen ertrunken, von denen leider kaum Notiz genommen wurde. Auch sie waren mit Pushbacks konfrontiert, auch ihnen haben europäische Grenzstaaten bewusst Hilfe versagt. Abschreckung ist schon lange das Zauberwort der Mörder.

DIE ROTEN LINIEN SIND LÄNGST ÜBERSCHRITTEN, DER BEWEIS SIND ZIGTAUSENDE VON TOTEN IM MITTELMEER. WENN DAS KEINE ROTE LINIE IST, WANN SONST IST DIE HUMANITÄT AN IHR ENDE GEKOMMEN?

Und dabei geht es nicht mal zuerst um Menschlichkeit, sondern um Rechte. In Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht: JEDER MENSCH HAT DAS RECHT, IN ANDEREN LÄNDERN VOR VERFOLGUNGEN ASYL ZU SUCHEN.

Wir stehen hier für das Recht aller, Rechte zu haben! Und wir fordern Konsequenzen für das Verbrechen der griechischen Küstenwache!

– Josefa Bissels